Montag, 23 März 2015 11:22

Abmahnung (UWG)

Regelung Deutschland

Dieses Gesetz soll klar regeln, wer, wen, warum anrufen darf. Was für Geschäfte am Telefon gemacht werden dürfen. Welche Voraussetzungen eingehalten werden müssen.

Ich wollte mich jetzt mal wieder mit dem UWG beschäftigen. Aber, man wird ja irre, wenn man das alles lesen, aber auch verstehen möchte. Grundsätzlich gilt jedoch, wenn du jemanden anrufst, dann benötigst du sein Einverständnis, ansonsten verstößt dieser Anruf gegen das UWG. Ach nein, das stimmt ja so auch wieder nicht. Fakt ist aber, dass man sich ganz schnell eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das UWG einhandeln kann. Auf diese Art Geld zu machen, war bis 2014 ziemlich einfach.

Doch als seriöses Kundencenter kann man sich gegen solche Abmahnungen wehren. Auch wir mussten schon zwei Mal Geld für eine Email bezahlen, weil der angeschriebene Geschäftskunde sich belästigt gefühlt hat. Ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht, liegt hier eindeutig im Auge des Betrachters. Seit 2014 werden nun auch die CallCenter wegen solcher Abmahnungen geschützt. Schnelles Geld zu machen, wird dem Klagenden hier nun doch etwas schwieriger gemacht.

Dennoch. Es ist schon gut, dass man Verbraucher schützt. Besonders Gruppen, die sich leicht beeinflussen lassen.

Als Angerufener oder anders Kontaktierter sollte man beachten:

  • Keine persönlichen Daten oder die Bankverbindung nennen
  • Möglichst das Wort ja vermeiden

Das UWG gilt nicht nur für den Anruf, sondern auch für Werbung über Mail oder Fax.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unerwünschte_telefonische_Werbung#Meinungs-_und_Marktforschung

Unerwünschte telefonische Werbung

Als unerwünschte telefonische Werbung, auch Cold Calls, Kaltanrufe oder Kaltakquise, gelten so genannte Initiativ-Anrufe durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen. Derartige, vom Angerufenen nicht ausdrücklich genehmigte Anrufe werden in Deutschland durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb untersagt.

Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung ist seit dem 9. Oktober 2013 ein Bußgeld bis zu 300.000 € möglich, (§ 20 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Die zwischen dem 4. August 2009 und dem 9. Oktober 2013 geltende Bußgeldobergrenze von 50.000 € wurde durch Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken versechsfacht…………………………………………………

http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html

Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Der Deutsche Bundestag beschloss am 26. März 2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. Es trat am 4. August 2009 in Kraft. Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen und Klarstellungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikationsgesetz und der BGB-Informationspflichten-Verordnung vor.

Verstöße gegen das schon zuvor bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können nun mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Der § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wurde so umformuliert, dass ein Werbeanruf nur dann als zulässig zu betrachten ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen diese Regelung drohen den Anrufern Geldbußen bis zu 10.000 €. Der Verbraucher bekommt außerdem mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die telefonisch abgeschlossen wurden. Auch Verträge über den Bezug von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Lotterie-Dienstleistungen können nun – anders als zuvor – widerrufen werden.

Schon das UWG in der alten Fassung stellte werbende Telefonanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers als unzumutbare Belästigung dar. Untersagt waren und sind Telefonanrufe, die eine Wettbewerbshandlung darstellen, d. h. Anrufe, die den Zweck verfolgen, den Absatz oder den Bezug von Waren, die Erbringung oder der Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Eingeschlossen sind hierin unbewegliche Sachen, Rechte und Verpflichtungen (§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 1. Alt. i. V. m. § ………………………