AGB als PDF (Fassung vom 23.06.2017)



Allgemeine Geschäftsbedingungen der BMCT UG (haftungsbeschränkt)
(Fassung vom 23.06.2017)



§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge der BMCT Business Marketing Communication Thüringen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (nachfolgend BMCT) – einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen – unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Der Service von BMCT richtet sich gleichermaßen an Privatkunden (Verbraucher) und Geschäftskunden (Unternehmer).
Für Zwecke dieser AGB,
- ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB)
- ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BMCT ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BMCT auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.



§ 2 Leistungsumfang

(1) BMCT erbringt ihre Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung des/der gewählten Pakets/Pakete und in Absprache mit dem Auftraggeber im Rahmen des für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers Üblichen (vgl. § 2 Abs. 7). Der grundlegende Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Pakets. Ist eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich, erbringt BMCT ihre Leistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht.

(2) BMCT ist berechtigt, die Leistungsbeschreibungen der Pakete nachträglich zu ändern und/oder zu ergänzen. Änderungen teilt BMCT dem Auftraggeber in Textform mit.
Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die BMCT den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(3) Soweit der Leistungsumfang des gewählten Pakets eine oder mehrere BMCT-Rufnummern beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Erteilung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. Die Rufnummern dienen als Ziel einer Rufumleitung von einer dem Auftraggeber zugeteilten Rufnummer, welche selbst nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit BMCT ist. BMCT bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten an diesen Rufnummern; der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser BMCT-Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Eine eventuell benötigte Anrufweiterleitung von einer Rufnummer des Auftraggebers ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit BMCT. Für den Fall, dass der Auftraggeber eine Rufnummer der BMCT nutzen möchte, die nicht dem Ortsnetz seiner Geschäftsanschrift entspricht, so behält sich die BMCT vor, den Nachweis des hierfür nach den Regelungen des Telekommunikationsrechts erforderlichen Ortsnetzbezuges (z.B. Meldebestätigung/Gewerbeanmeldung/Handelsregistereintragung) zu verlangen. Erbringt der Auftraggeber einen solchen Nachweis nach Aufforderung durch die BMCT nicht, hat er keinen Anspruch auf Nutzung einer solchen Telefonnummer.

(4) Soweit der Leistungsumfang des gewählten Pakets die Anrufentgegennahme mit einer Standard-Anruferbegrüßung beinhaltet, kann deren Wortlaut vom Auftraggeber jederzeit geändert werden. Die Anrufbearbeitung kann auch einfache geschäftliche Vorgänge (Bestell- oder Auftragsannahmen, Erteilung einfacher Auskünfte/Informationen, Terminvergabe, Buchungen o. ä.) beinhalten, sofern diese einem vorab festgelegten und für BMCT einfach standardisierbaren Schema folgen. Die BMCT behält sich insoweit vor, Art und Umfang des hierfür vom Auftraggeber vorgegebenen Textes in vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber auf ein dem Vertragsverhältnis angemessenes Maß zu begrenzen. Individuelle Verkaufs- oder Beratungsdienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers durch Mitarbeiter und/oder sonstige Beauftragte der BMCT sind in jedem Fall ausgeschlossen. Sofern der Auftraggeber eine Aufzeichnung der geführten Gespräche wünscht, ist BMCT verpflichtet, hierzu vorab das Einverständnis des Angerufenen einzuholen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre zu archivieren.

(5) Soweit der Leistungsumfang des gewählten Pakets eine Benachrichtigung des Auftraggebers (Aufnahme von Gesprächsnotizen, Empfang von Faxen o. ä.) beinhaltet, ist lediglich deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung/Weiterleitung an den Auftraggeber geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall allein dem Auftraggeber.

(6) Soweit der Leistungsumfang des gewählten Pakets sog. Anzeigenaufträge beinhaltet, sind hierunter im Sinne dieser AGB Verträge über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen/Inserate eines Werbungstreibenden (Auftraggeber) in einem Druckerzeugnis zum Zweck der Verbreitung zu verstehen.
Für die rechtzeitige Zurverfügungstellung sowie für die inhaltliche und formale Richtigkeit des Textes und der Druckunterlagen in hinreichender Qualität, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. BMCT gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
Probeauszüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und nach entsprechender Vereinbarung geliefert.
Sofern es aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten BMCT noch möglich und zumutbar ist, wird BMCT die Korrektur etwaig vom Auftraggeber mitgeteilter Fehler veranlassen. Grundsätzlich kann BMCT dem Auftraggeber eine Frist zur Mitteilung etwaiger Fehler setzen, nach deren ergebnislosem Verstreichen eine Korrektur als der BMCT nicht mehr zumutbar gilt.

(7) BMCT verpflichtet sich, alle Leistungen stets mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an BMCT übermittelt bzw. von Mitarbeitern und/oder sonstigen Beauftragten der BMCT unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen. Dies gilt auch analog in Bezug auf vorstehenden Abs. 6.

(8) Stellt BMCT dem Auftraggeber zusätzliche Leistungen zur Verfügung (z.B. zusätzliche Adressen, Telefonnummern o. ä.), so bleibt BMCT Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Die Berechtigung zu deren Nutzung durch den Auftraggeber ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Ein Anspruch auf Überlassung nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht nicht. Dies gilt auch für solche Leistungen, die erst nach Vertragsschluss durch BMCT eingeführt werden.

(9) Stellt BMCT dem Auftraggeber neben dem Hauptsekretariat ein oder mehrere Zusatzsekretariate für Mitarbeiter zur Verfügung, so dürfen diese nur vom Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitern selbst genutzt werden. Jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sowie andere Unternehmen und/oder Unternehmungen des Auftraggebers ist untersagt. Der Inhalt der Anruferbegrüßung des Zusatzsekretariats muss stets Bezug zu dem des Hauptsekretariats aufweisen.

(10) BMCT behält sich eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung ihrer Leistungen aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
▪ kurzzeitiger Belegung aller Sekretariatsplätze wegen nicht vorhersehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens,
▪ Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
▪ technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Austausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).
BMCT wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Beschränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und den Auftraggeber bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise unterrichten.

(11) BMCT ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen, soweit berechtigte Interessen des Auftraggebers dem nicht entgegenstehen, der Dritte insbesondere eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an seiner Solvenz und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen. Eine Übertragung teilt BMCT dem Auftraggeber in Textform mit.
Der Auftraggeber ist im Falle der Übertragung berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Übertragungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Übertragung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die BMCT den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Übertragung wird nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.
Der Auftraggeber nimmt im Falle der Übertragung die durch Dritte erbrachte/n Leistung/en als Leistung/en der BMCT an.



§ 3 Vertragsschluss und -durchführung, Widerrufsrecht

(1) Alle von BMCT insbesondere im Internet sowie in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial angebotenen Leistungen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Frist zur Annahme durch den Auftraggeber enthalten und wenden sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher und Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2).

(2) Die Nutzung der von BMCT offerierten Leistungen setzt die einmalige kostenlose Registrierung eines Kundenkontos unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) und unter Anerkennung dieser AGB voraus.
Die Registrierung kann
- über die von BMCT eingerichtete Website durch Ausfüllen des insoweit bereitgestellten Registrierungsformulars oder
- bei Anfragen des Auftraggebers über Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS mittels Durchlaufen des jeweils vorgesehenen Registrierungsprozesses erfolgen.
Der wirksamen Registrierung eines Kundenkontos für den Auftraggeber steht nicht entgegen, dass die vom Auftraggeber hierfür bereitgestellten Informationen etwa durch Angestellte oder Beauftrage von BMCT, deren sich der Auftraggeber zur Registrierung bedient, entsprechend aufgenommen werden. Der Auftraggeber erklärt diesbezüglich seine Zustimmung.
Jeder Auftraggeber darf sich nur einmal anmelden. Die Berechtigung gilt nur für den Auftraggeber und ist nicht übertragbar. Der Auftraggeber ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet.
In jedem Fall, hat der Auftraggeber darauf zu achten, korrekte und aktuelle Angaben zu machen sowie die Verwendung falscher, ungenauer oder irreführender Daten oder sonstiger Informationen, zu deren Nutzung er rechtlich nicht berechtigt ist, zu unterlassen. Sofern sich die vom Auftraggeber gemachten Angaben in irgendeiner Art und Weise ändern oder als von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichend darstellen, verpflichtet sich der Auftraggeber, BMCT unverzüglich hierüber zu informieren und die entsprechenden Daten zu berichtigen. Sollte der Auftraggeber dies versäumen oder sich weigern, BMCT besagte Informationen zur Verfügung zu stellen, kann dies zu einer Nutzungsbeschränkung oder Sperrung seines Kundenkontos und/oder der Beendigung der Leistungen führen. BMCT wird den Auftraggeber über etwaig ihn betreffende Nutzungsbeschränkung oder Kontosperrung unverzüglich informieren, es sei denn BMCT ist dies gesetzlich untersagt.
Sollte dem Auftraggeber die missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos bekannt werden, hat er dies BMCT unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern.
§ 4 Abs. 4, 5 bleiben unberührt.

(3) Ein Vertrag zwischen BMCT und dem Auftraggeber kommt durch Angebot und Annahme zustande.
a) Vertragsschluss unter Verwendung der von BMCT eingerichteten Website:
Nach erfolgter Registrierung im Sinne des vorstehenden Abs. 2 gibt der Auftraggeber durch Hinzufügen eines/mehrerer Pakets/Pakete zu seinem Kundenkonto ein verbindliches Angebot zur Ausführung der betreffenden Leistungen ab.
b)Vertragsschluss mittels Briefpost, Telefon, Telefax oder E-Mail oder SMS:
Als verbindliches Angebot des Auftraggebers gilt auch dessen entsprechende Anfrage mittels Briefpost, Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS, ein/mehrere ausgewählte/s Paket/e durch BMCT ausführen zu lassen. Die Registrierung des Kundenkontos richtet sich analog nach vorstehenden Abs. 2, wobei die Wirksamkeit eines verbindlichen Angebot des Auftraggebers mittels Briefpost, Telefon, Telefax oder E-Mail oder SMS selbige voraussetzt.

(4) BMCT wird das Angebot grundsätzlich unverzüglich nach Zugang des Angebots des Auftraggebers annehmen. In jedem Fall teilt BMCT dem Auftraggeber eine entsprechende Annahme- und Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform mit.
Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung des/der gewählten Pakets/Pakete und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits übersandt wurden.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist zur Annahme des Angebots ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Auftraggeber zugeht.
Der Beginn des Vertragsverhältnisses bleibt von der Annahme unberührt. Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen.

(5) BMCT behält sich eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bonitätsprüfung (§ 11) sowie die Stellung von Sicherheiten (§ 6 Abs. 3, 4) vor. Auch die Freischaltung weiterer kostenpflichtiger Dienste kann BMCT von einer positiven Bonitätsprüfung und/oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig machen.

(6) Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Grundgebührenbefreiung und/oder ein Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte („Startguthaben“) gewährt, hat dies keinen Einfluss auf den Bestand oder die Dauer des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sind auch in diesem Falle die in § 10 genannten Kündigungsfristen einzuhalten und die über das gewährte Startguthaben hinausgehenden Nutzungsentgelte zu zahlen. § 5 Abs. 5 ist zu beachten.

(7) Räumt die BMCT dem Auftraggeber für einen bestimmten Zeitraum ein unbeschränktes Guthaben an nutzungsabhängigen Leistungsentgelten nach vorstehendem Abs. 6 ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses Kontingent nur in einem Umfang zu nutzen, der ihm das Kennenlernen und Erproben der Dienstleistung in angemessenem Umfang ermöglicht („fair-use“). Überschreitet die unentgeltliche Nutzung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber den angemessenen Umfang erheblich (z.B. durch Einsatz im Rahmen einer Marketing-Aktion), so ist die BMCT berechtigt, den Zeitraum der kostenlosen Nutzung vorzeitig durch zu beenden.

(8) Sofern ein Widerrufsrecht besteht, wird auf die für diesen Fall separat erteilte Widerrufsbelehrung verwiesen.

(9) BMCT ist berechtigt, auf ihren Websites und in anderen Medien den Auftraggeber als Referenz aufzuführen. Der Auftraggeber genehmigt zu diesem Zwecke die Verwendung seines Firmenlogos.



§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienstleistungen der BMCT weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Rufnummern und E-Mail-Adressen dürfen nicht für die unzulässige Kontaktaufnahme zu Dritten zum Zwecke der unverlangten Werbung oder sonstige unrechtmäßige – insbesondere lauterkeitswidrige – Aktivitäten (z.B. Fax- oder E-Mail-Spamming) genutzt und in solchen Fällen auch nicht als Mittel zur Kontaktaufnahme zum Auftraggeber genannt werden. Der Auftraggeber hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien der BMCT zuzurechnen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, BMCT davon in Kenntnis zu setzen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Wochen telefonisch nicht zu erreichen und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, Faxgerät, E-Mail etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die BMCT-Rufnummern korrekt geschaltet sind.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, BMCT unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder seiner Kontoverbindung zu unterrichten.

(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den vorstehenden Abs. 1 bis 3 nicht nach, ist BMCT berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass sie als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig ist, wenn dies zur Wahrung ihrer eigenen Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2), bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Verletzung der Pflichten aus Absatz 3 ist BMCT zudem berechtigt, dem Auftraggeber für die Aufforderung zur Aktualisierung der dort genannten Daten eine pauschale Aufwandsentschädigungsgebühr von 6,00 EUR in Rechnung zu stellen und – falls er dieser Aufforderung nicht nachkommt und entsprechende Nachforschungen erforderlich werden – eine Recherchegebühr von 25,00 EUR. Dem Auftraggeber bleibt es jeweils ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist. Die BMCT behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor, soweit dieser die Pauschale nicht nur unwesentlich übersteigt.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein BMCT-Portal vor dem unbefugten Zugang durch Dritte zu schützen, insbesondere das/die ihm zugewiesene/n Passwort/-wörter - beispielsweise durch regelmäßige Änderung - zu sichern und durch angemessene Maßnahmen vor Verlust zu schützen. Er ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe eines Passworts entstehen, verantwortlich, es sei denn, die Schäden sind nachweislich von der BMCT zu vertreten.

(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Änderungsaufträge der bei der BMCT hinterlegten Anweisungen zu Anruferbegrüßung, Anrufweiterleitungen, Benachrichtigungsoptionen etc. ausschließlich
▪ telefonisch entweder unter Identifikation durch das bei Vertragsbeginn vereinbarten Passwort für die telefonische Nutzung ("Telefonpasswort") oder dadurch, dass er seine Identität durch einen Rückruf auf einer bei der BMCT hinterlegten Telefonnummer bestätigt,
▪ per Internet über sein BMCT-Portal bzw. die mobile App oder
▪ per Telefax, das die Unterschrift des Auftraggebers oder eines bei der BMCT bekannten Mitarbeiters des Auftraggebers trägt,
zu übermitteln. Er akzeptiert, dass Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an BMCT herangetragen werden, aus Sicherheitsgründen ausnahmslos nicht ausgeführt werden können. Das Recht der BMCT, anderweitige zusätzliche oder die bisherigen Methoden ersetzende Identifikationsmethoden einzuführen, bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Auftraggeber wird BMCT rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, wenn zu erwarten ist, dass das über sein Sekretariat abzuwickelnde Anrufvolumen – z.B. bei Werbeaktionen o. ä. – über das bis dahin übliche Maß deutlich hinausgehen wird. Übersteigt das Anrufvolumen das übliche Maß erheblich, ist die BMCT bei fehlender Inkenntnissetzung berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken.

(8) Sobald dem Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen durch Mitarbeiter der BMCT möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden, obliegt es dem Auftraggeber, im ihm zumutbaren Umfang durch Rückfrage bei dem Anrufer und/oder andere hierfür geeignete Maßnahmen diese Unklarheiten auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betreffen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben können.

(9) Jegliche Weitergabe der Dienste der BMCT an Dritte (z.B. durch "Reselling") ohne Genehmigung der BMCT ist ausgeschlossen.



§ 5 Leistungsentgelt

(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem/den jeweils vertraglich vereinbarten Paket/en. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten. Es gelten jeweils die im Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Grundsätzlich nicht enthalten und vom Kunden zu tragen sind etwaig gegenüber Drittanbietern anfallende Entgelte, Gebühren, Abgaben gleich welcher Art.

(2) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen oder sonstigen Aufträgen berechnet. Die Zahlungspflicht für Anrufe besteht für alle an die BMCT-Rufnummern des Auftraggebers gerichteten Anrufe, auch für solche ohne verwertbares Kommunikationsergebnis (Verwählt, Fax an Telefon, Störanrufer etc.), es sei denn, die BMCT hat die Anrufe zu vertreten. Angefangene Minuten werden jeweils zur vollen Minute aufgerundet.

(3) Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, beginnend mit dem Kalendertag des Vertragsbeginns. Auf Verlangen einer Vertragspartei kann ein abweichender Beginn des Abrechnungszeitraums festgelegt werden.

(4) Mit der Grundgebühr wird die Bereitstellung der technischen und organisatorischen Infrastruktur für die Dienstleistungen der BMCT vergütet. Die Grundgebühren werden jeweils mit Beginn eines Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden – vorbehaltlich des Absatzes 6 – mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden.

(5) Soweit dem Auftraggeber bei Vertragsbeginn ein Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte gewährt wird (Startguthaben, vgl. § 3 Abs. 3, 4), ist dieses innerhalb des ersten Monats nach Vertragsbeginn („Testphase“) aufzubrauchen; die Übertragung eines solchen Guthabens auf spätere Abrechnungszeiträume oder dessen Barauszahlung sind nicht möglich.

(6) Übersteigt das Leistungsentgelt innerhalb eines Abrechnungszeitraums ein- oder mehrfach ein bei Vertragsschluss vereinbartes Kreditlimit, so wird es jeweils am Tag des Erreichens dieser Summe fällig. Ist bei Vertragsschluss kein Kreditlimit vereinbart, so beträgt dieses 2000,00 EUR. Es kann auf Verlangen einer Partei jederzeit herauf- oder herabgesetzt werden. Die Heraufsetzung des Kreditlimits kann von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden (§ 6 Abs. 3, 4).

(7) BMCT stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte zusammengefasst nach Leistungsgruppen ersichtlich sind. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der fristwahrenden Zahlung ist der Zahlungseingang bei BMCT. Bei Erteilung einer Rechnung in Papierform wird die übliche Protogebühr in Rechnung gestellt.
Zusatzsekretariate werden zusammen mit dem Hauptsekretariat abgerechnet.

(8) BMCT behält sich die Änderung von Leistungsentgelten vor. BMCT kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Änderungen von Leistungsentgelten teilt BMCT dem Auftraggeber in Textform mit.
Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die BMCT den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.



§ 6 Zahlung, Sicherheiten, Verzug

(1) Kosten des Geldverkehrs zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ermächtigt die BMCT widerruflich, das Leistungsentgelt und eine etwaig vereinbarte Kaution (vgl. nachstehender Abs. 3) nach Fälligkeit entweder von einem durch den Auftraggeber zu benennenden Girokonto oder von einem Kreditkartenkonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, der BMCT ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat oder eine Kreditkarten-Einzugsermächtigung zu erteilen. Bei Kreditkartenzahlung fungiert ggf. ein Drittunternehmen als Dienstleister für die BMCT. In einem solchen Fall sind in der jeweiligen Rechnung Name und Sitz dieses Unternehmens sowie die konkrete Bezeichnung des Einzugspostens auf der Kreditkartenabrechnung genau bezeichnet. Im Falle einer von Satz 1 abweichenden Zahlungsweise ist die BMCT berechtigt, eine Aufwandspauschale von 3,50 EUR pro Rechnung zu verlangen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, nachzuweisen, dass ein solcher Aufwand nicht entstanden oder wesentlich geringer als diese Pauschale ist.

(2) Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos, unberechtigter Rücklastschrift durch den Auftraggeber oder aus sonstigen, von der BMCT nicht zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt werden, hat er der BMCT den für die Rücklastschrift von ihrem Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten und BMCT eine Mehraufwandsentschädigung von 7,50 EUR je zurückgegebener Lastschrift zu zahlen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, nachzuweisen, dass ein solcher Aufwand nicht entstanden oder wesentlich geringer als diese Pauschale ist.

(3) In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Beauftragung besonders kostenauslösender Leistungsmerkmale wie Rufweiterleitung ins Ausland, Sonderrufnummern, Domiziladresse etc., Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft über den Auftraggeber, fehlende Einzugsermächtigung von einem Giro- oder Kreditkartenkonto) ist BMCT berechtigt, zur Sicherung ihrer Leistungsentgeltansprüche die Stellung einer angemessenen Kaution bis zum Dreifachen des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgelts zu verlangen. Ein Anspruch auf Verzinsung der Kaution besteht nicht. Bei Wegfall des Sicherungsgrundes wird die Kaution auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zurückgezahlt.

(4) Im Falle der Beauftragung durch eine Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann die BMCT neben der Stellung einer Kaution auch den Schuldbeitritt bzw. die Bürgschaft einer natürlichen Person oder die Stellung eines gleichwertiges Sicherungsmittels für zukünftige Forderungen aus dem Vertragsverhältnis verlangen.

(5) Gerät der Auftraggeber mit Leistungsentgelt/en in Verzug, ist BMCT unbeschadet weiterer Rechte – insbesondere der Geltendmachung von Verzugszinsen gemäß §§ 288, 286 BGB und der Kündigung – berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Zahlungsaufforderung ihre Leistungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Grundgebühren bleibt auch in diesem Falle bestehen. Für nach dem Eintritt des Verzugs erforderliche Mahnschreiben wird dem Auftraggeber eine Pauschale von je 3,00 EUR berechnet. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, nachzuweisen, dass ein solcher Aufwand nicht entstanden oder wesentlich geringer als diese Pauschale ist.

(6) Ist die BMCT gesetzlich oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung verpflichtet, Dritten Auskünfte über Gegenstand, Art oder Umfang des Vertragsverhältnisses zu erteilen (z.B. gegenüber Ermittlungsbehörden), so ist sie berechtigt, dem Auftraggeber für den hierfür entstehenden Aufwand eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 EUR/Stunde zu berechnen. Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, nachzuweisen, dass ein solcher Aufwand nicht entstanden oder wesentlich geringer als diese Pauschale ist.

(7) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung kostenpflichtigen Dienste von BMCT über einen von BMCT beauftragten Dienstleister (z.B. E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann.



§ 7 Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts, Gegenansprüche

(1) Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgeltes innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Rechnung direkt gegenüber BMCT zu erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen hat.

(2) Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, solange die BMCT die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt, innerhalb von einem Monat ab Zugang der Einwendung nicht substantiiert zu den Einwendungen Stellung genommen hat oder die Einwendungen rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträge zurück zu fordern (Rücklastschrift).

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) BMCT ist berechtigt, etwaig ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheiten (vgl. § 6) auszuführen, wenn BMCT nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von BMCT durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.



§ 8 Datenschutz

(1) BMCT erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass BMCT die personenbezogenen Daten des Profils eines Nutzers – z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl – für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung des Services nutzt und verarbeitet bzw. verarbeiten lässt. Dieses Einverständnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke. Mit der Akzeptanz dieser AGB ist es BMCT aufgrund einer bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per E-Mail zu werben, bis der Auftraggeber der Nutzung seiner E-Mail-Adresse widerspricht. Den Widerspruch bezüglich des Empfangs von E-Mails kann der Auftraggeber jederzeit je nach Einzelfall entweder durch Aufrufen des Abbestellinks in der jeweiligen E-Mail oder durch Versendung einer opt-out-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erklären.

(2) Stellt der Auftraggeber der BMCT zur Vertragserfüllung Adressdaten zur Verfügung, hat er eigenverantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des BDSG sowie UWG Sorge zu tragen. BMCT haftet ausdrücklich nicht für eine Verletzung der genannten Bestimmungen bei der Gewinnung der zur Verfügung gestellten Adressen.



§ 9 Haftung

(1) BMCT haftet nicht für Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung oder für Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Schwierigkeiten in der Material-, Rohstoff- oder Energiebeschaffung; Mangel an Arbeitskräften; Streiks; rechtmäßige Aussperrungen; Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlicher Maßnahmen oder bei ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Bereitstellung durch Dritte) verursacht worden sind, es sei denn, BMCT hat dies zu vertreten.
Sofern derartige Ereignisse BMCT die Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BMCT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) BMCT haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art – nur dann, wenn BMCT die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung einer Pflicht der BMCT, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) beruht.

(3) Soweit BMCT dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet beschränkt sich die Haftung der BMCT auf Schäden, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorauszusehen waren oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorausgesehen werden können.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von BMCT für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 10.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt.
BMCT haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.

(5) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach diesem § 9 gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BMCT und im Falle von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vermögensschäden, die auf der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen beruhen. Telekommunikationsdienstleistungen sind Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, etwa im Rahmen der Gesprächsweiterleitung. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Die Haftung von BMCT für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggebern bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern von BMCT beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung (§ 4 Abs. 8) nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als den in § 4 Abs. 6 genannten Kommunikationswegen übermittelt hat.

(7) Die Haftung von BMCT für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere Telekommunikationsdiensteanbietern wie z.B. der Deutschen Telekom AG oder Mobilfunknetzbetreiben und Serviceprovidern – verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, BMCT hat derartige Schäden gemäß der vorstehenden Absätze zu vertreten.

(8) Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen BMCT sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Auftraggeber – jedoch spätestens 3 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis – vom Auftraggeber geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.

(9) Soweit die Haftung von BMCT nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BMCT.



§ 10 Kündigung, Paketwechsel, Änderungen dieser AGB

(1) Die Vertragsparteien können die Dienste innerhalb des ersten Monats nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Im Falle einer mangelhaften Leistung von BMCT besteht ein Kündigungsrecht des Auftraggebers erst nach vorheriger Abmahnung und der erfolglos eingeräumten Möglichkeit zur Behebung des Mangels. Eine zum Zeitpunkt einer Kündigung durch den Auftraggeber bereits fällige Grundgebühr (§ 5 Abs. 4) bleibt vollständig geschuldet und wird nicht zurückerstattet.
Danach beträgt die Kündigungsfrist drei Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums (§ 5 Abs. 3). Dies gilt auch für gesondert beauftragte Leistungsmerkmale, sofern hierfür nicht abweichende Kündigungsfristen vereinbart sind.

(2) BMCT ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
▪ der Auftraggeber seinen bei Vertragsabschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er der BMCT nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt; als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder Vergleichbares,
▪ der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungsentgelt aus zwei aufeinanderfolgenden - zu Beginn eines Abrechnungszeitraums und/oder in Fällen des § 5 Abs. 6 während eines Abrechnungszeitraums gestellten - Rechnungen in Verzug gerät,
▪ der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungsentgelt in Höhe von mehr als dem Doppelten des Kreditlimits (§ 5 Abs. 6) in Verzug gerät,
▪ der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch BMCT abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich.
▪ erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsgebaren des Auftraggebers gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt,
▪ über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Außerordentliche Kündigungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Im Falle der ordentlichen Kündigung nach Abs. 1 Satz 2 steht dem Auftraggeber das Kundenportal weiterhin zur Verfügung. Dieses kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bei Inanspruchnahme des BMCT-Portals gelten die Regelungen von § 4 Abs. 1, die §§ 8, 12 sowie § 9 mit der Maßgabe, dass BMCT im Rahmen des § 9 Abs. 1 auch bei Verletzung von Kardinalpflichten nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet.

(4) Die Kündigung des Auftraggebers ist
▪ telefonisch über die Kundenhotline unter 03671/54815 unter Identifikation mit dem bei Vertragsbeginn vereinbarten Passwort für die telefonische Nutzung („Telefonpasswort“) innerhalb der Geschäftszeiten von 8:00 bis 18:00Uhr,
▪ schriftlich an die BMCT - Business, Marketing, Communication, Thüringen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Reinhardtstraße 58, 07318 Saalfeld/Saale, oder
▪ in Textform per Telefax an 03671/5481600 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
zu erklären. In allen Fällen erteilt die BMCT dem Auftraggeber unverzüglich eine Kündigungsbestätigung.
Die Kündigung durch die BMCT kann in Schrift- oder Textform ausgesprochen werden.

(5) Die Nichtinanspruchnahme der Dienste der BMCT durch den Auftraggeber kann eine Kündigung im Sinne des Abs. 1 auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits länger anhält.

(6) Der Wechsel in ein anderes Paket kann jeweils mit einer Frist von drei Werktagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (§ 5 Abs. 3) beantragt werden. Zusatzsekretariate und sonstige Erweiterungen können mit Wirkung zum nächsten Werktag hinzugebucht werden; die Kündigung des Hauptsekretariats umfasst automatisch auch sämtliche Zusatzsekretariate. Die Kündigung eines Zusatzsekretariats beendet lediglich dieses.

(7) BMCT ist berechtigt, diese AGB nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt BMCT dem Auftraggeber die Änderung/en jeweils in Textform mit.
Der Auftraggeber ist im Falle der Änderung dieser AGB berichtigt innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Übertragung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist die BMCT den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Übertragung wird nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.

(8) Führt BMCT neue Dienste ein, so können hierfür ergänzende AGB zugrunde gelegt werden.



§ 11 Bonitätsauskünfte

(1) Der Auftraggeber willigt ein, dass BMCT bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sowie den Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über ihn und bei juristischen Personen über den/die gesetzlichen Vertreter einholt. Fallen aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassene Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf sie diese Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung von Adressdaten.

(2) BMCT teilt dem Auftraggeber auf Verlangen mit, ob und an welche der in Abs. 1 genannten Organisationen sie Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.



§ 12 Form von Willenserklärungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Soweit nach diesen AGB Textform erforderlich ist, gilt diese durch BMCT in jedem Fall als gewahrt, wenn die Erklärung dem Auftraggeber in elektronischer Form an sein Kundenkonto, die mobile App oder an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt wurde. Eine Erklärung gilt, auch wenn diese vom Auftraggeber nicht abgerufen wurde, spätestens eine Woche nach Eingang als zugegangen. Dies gilt auch für alle übrigen Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses, soweit nicht eine strengere Form als die der Textform, hierzu zählt etwa die Schriftform, erforderlich ist.

(2) Verbindliche Fassung dieser AGB ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Nur diese Fassung ist für den Inhalt dieser AGB und die Rechte und Pflichten aus ihnen maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen.

(3) Für die Rechtsbeziehung zwischen BMCT und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist – auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Saalfeld/Saale ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(5) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(6) Ergänzungen und/oder Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Individualabreden bleiben hiervon unberührt. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.